Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 05.04.2025
§1 Geltungsbereich
§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der MaKe 3D VISION UG (haftungsbeschränkt), Margarete-Rochlitz-Weg 2, D-15517 Fürstenwalde (im Folgenden „Anbieter“) und ihrem Kunden (im Folgenden „Kunde“), für sämtliche Bestellungen auf der Website von MaKe 3D VISION UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Webshop“), für sämtliche Kauf- Konstruktions- Produktions- Bearbeitungs- oder Werklieferungsverträge in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§1.2 Für die Rechte und Pflichten zwischen Anbieter und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder dem Vertragsabschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§1.3 Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§1.4 Die AGB sind dauerhaft auf der Website abrufbar und können von dort ausgedruckt werden. Sie gelten für sämtliche Bestellungen oder Verträge des Kunden und Lieferungen und Leistungen des Anbieter. Mit der Bestellung oder dem Vertragsabschluss erkennt der Kunden die AGB an.
§1.5 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§2 Vertragsabschluss
§2.1 Der Anbieter bietet auf der Website fertige Produkte an. Bei der Bestellung im Webshop können einzelne oder mehrere Bestellungen über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb gesammelt werden. Nach Eingabe der Kontaktdaten des Kunden und über die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der Absendung von Bestellungen kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung der Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die gesondert mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§2.2 Das Angebot vom Anbieter richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll handlungs- und geschäftsfähig sind.
§2.3 Bei Bestellungen und Anfragen außerhalb des Webshops nimmt der Anbieter Angebote und Anfragen des Kunden in der vom Kunden gewählten Form an. Der Kunde erhält ein Angebot zur Anfrage oder Bestellung, dieses muss der Kunde schriftlich bestätigen. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§2.4 Wird die Unbrauchbarkeit der Vorlage vom Kunden trotz diesbezüglicher Rückmeldung nicht behoben, ist der Anbieter nicht zur eigenständigen Anpassung der Vorlage verpflichtet. In diesem Fall hat der Anbieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §346 ff. BGB.
§2.5 Werden Daten in elektronischer Form übermittelt, hat der Kunde alles übliche und Erforderliche zur Absicherung gegen Viren und andere Schadsoftware der elektronischen Übermittlung zu unternehmen (z.B. USB-Stick, CD, ZIB-Datei)
§3 Preise
§3.1 Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer (Mwst.). Bei Bestellungen außerhalb des Webshops werden die Preise in der vom Kunden gewählten Kommunikationsform vor Vertragsabschluss bekannt gegeben.
§3.2 Ein Mindestbestellwert im Webshop ist nicht vorgesehen. Bei Bestellungen außerhalb des Webshops können Mindermengenzuschläge anfallen.§3.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich die jederzeitige Änderung der Preise vor, ohne dem Kunden gegenüber anzukündigen. Gegenüber dem Kunden verbindlich sind daher nur die Preise in der Bestellung.
§4 Zahlungsbedingungen
§4.1 Der Verbraucher hat die Zahlung per Vorkasse-Überweisung vorzunehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist für den Verbraucher, nach Erhalt der Auftragsbestätigung, unmittelbar fällig. Unternehmen haben zusätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. Der Anbieter ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und dem Anbieter steht das Recht zu, vom Kunden eine Vorauszahlung per Banküberweisung zu verlangen.
§4.2 Folgende Zahlungsmethoden werden vom Anbieter akzeptiert.
Vorauskasse (Vorabüberweisung)
Rechnung
§4.3 Verbraucher können nur durch vorherige schriftliche Bestätigung des Anbieters per Rechnung bezahlen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Bestellung im Webshop.
§4.4 Sämtliche Rechnungen sind mangels anderer Vereinbarung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem durch den Anbieter bekanntgegebenen Geschäftskonto gebucht ist. Eingehende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aus haftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
§4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug und sollte er vom Anbieter hierzu angemahnt werden, so ist der Anbieter berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung zu stellen.
§4.6 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter außerdem berechtigt, die Zahlung von gesetzlichen Zahlungszinsen zu verlangen. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei Kunden, die Verbraucher sind, 4% pro Jahr und bei Kunden, die Unternehmer sind, 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgeblich.
§4.7 Bei einem Bestellwert über Euro 1.000,00 je Auftrag, ist eine Anzahlung von 30 % des bestätigten Angebotspreises im Voraus zu zahlen. Diese Regelung gilt nicht für den Webshop, hier ist die Bestellung in voller Höhe im Voraus zu zahlen.
§5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
§5.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur in solchen Fällen zu, in denen seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt wurde.
§5.2 Dem Kunden steht, sofern er nicht Verbraucher ist, nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
§6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware im alleinigen und unbeschränkten Eigentum vom Anbieter. Bis dahin gilt die Ware als dem Kunden anvertraut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet / verarbeitet werden darf.
§6.2 Im Falle eines Verzuges ist der Anbieter berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn der Anbieter erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.
§7 Versand / Lieferung
§7.1 Der Versand der Ware erfolgt per Post oder per Abholung. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Lieferung der Ware kann nach vorheriger schriftlicher Abstimmung und einer Lieferpauschale erfolgen. Mit der Abholung („Zeitpunkt der Übergabe“) geht das Risiko von Transportschäden auf den Kunden über.
§7.2 Die Kosten für den Versand oder der Lieferung trägt der Kunde.
§7.3 Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht.
§8 Gewährleistung / Haftung
§8.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Regeln, laut BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Ware 12 Monate.
§8.2 Einen Sachmangel stellt es nicht dar, wenn die Ware dem Kunden nicht gefällt, sie jedoch der vom Kunden eingereichten Vorlagen entspricht. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer ungenauen oder unbrauchbaren Vorlage resultieren. Bei ungenauer oder unbrauchbarer Vorlagen behält sich der Anbieter vor, eine dementsprechende Vorlage beim Kunden anzufordern. Dem Kunden obliegt es, eine brauchbare Vorlage einzureichen, Verstößt die Vorlage gegen urheberrechtliche Bestimmungen, kann dies vom Anbieter nicht überprüft werden. Solche Verstöße gehen allein zu Lasten des Kunden. Von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter hat der Kunde den Anbieter freizustellen sowie einem dadurch dem Anbieter entstehenden Schaden zu ersetzen.
§8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet die bestellte Ware bei der Übernahme zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 10 Werktagen schriftlich an den Anbieter anzuzeigen. Sollte der Kunde auffällige Mängel nicht umgehend nach deren Bekanntwerden schriftlich anzeigen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung.
§8.4 Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Mängel, die auf eine unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder durch ihm zurechenbare Person zurückzuführen sind.
§8.5 Ausgeschlossen ist die Gewährung von Mängel oder Ersatz, wenn bei der Angebotsbestätigung vom Kunden, der Kunde Angaben zum Produkt nicht korrekt / fehlerhaft oder gar nicht erbracht hat.
§8.6 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§8.7 3D-Modelle können materialbedingt innerhalb kurzer Zeit nach der Fertigung in geringem Maß an Form, Festigkeit und in den Maßen variieren. Material- und Fertigungsbedingt sind geringe Abweichungen in Form und Farbe nicht als Mangel anzusehen. Soweit nicht anders vereinbart, dienen 3D-Modelle nur zum Zweck an Dekoration, eine Nutzung als Vorlage für eine industrielle Produktion ist gesondert zu vereinbaren.
§8.8 Prototypen können innerhalb kurzer Zeit nach Fertigung in geringem Maß an Form, Festigkeit und in den Maßen variieren. Material- und Fertigungsbedingt sind geringe Abweichungen in Form, Festigkeit, Materialeigenschaften und Farbe nicht als Mangel anzusehen. Soweit nicht anders vereinbart, dienen Prototypen nur zur Veranschaulichung, Testzwecken und eine Nutzung als Vorlage für die industrielle Produktion.
§8.9 Die Produktabbildungen auf Websites oder in Prospekten müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es aus technischen Gründen und anlässlich der Sortimentserneuerung zu Veränderungen im Aussehen der Ware kommen.
§8.10 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
§8.11 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§9 Widerrufsbelehrung / Rücktrittsrecht
§9.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 10 Werktagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
§9.2 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (mit der Post, gilt der Poststempel).
§9.3 Der Widerruf / die Rücktritterklärung ist zu richten an:
MaKe 3D Vision UG
Margarete-Rochlitz-Weg 2
15517 Fürstenwalde
E-Mail: info@make-3d-vision.de
§9.4 Erfolgte seitens des Kunden bereits eine Zahlung, so erfolgt die Rückzahlung spätestens innerhalb 15 Werktage ab Zugang der Rücktrittserklärung. Der Kunde muss dem Anbieter, schriftlich (z.B. Post, E-Mail) eine gültige Kontoverbindung übermitteln.
§9.5 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, die bereits empfangene Ware unverzüglich, auf eigene Kosten, jedoch spätestens innerhalb 10 Werktage an den Anbieter zurückzusenden. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im übrigen könne Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch dir bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§9.6 Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Das Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
§10 Datenschutz
§10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, vom Kunden erhaltene Daten ausschließlich für Zwecke der Erbringung der vertraglichen geschuldeten Arbeiten zu verwenden und diese gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten.
§10.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im übrigen wird in Bezug auf Einwilligung des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website https://dsgvo-gesetz.de/bbgdsg/ abrufbar ist.
§11 Urheber- und Nutzungsrechte
§11.1 Alle durch den Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
§11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte zu entfernen.
§11.3 Dem Unternehmen welches digitale Inhalte erhält, um für den Anbieter Produkte herzustellen, ist es nicht gestattet die digitalen Inhalte an Dritte weiter zu geben und ist auf die Vervielfältigungsmenge aus dem Vertrag mit dem Anbieter beschränkt.
§11.4 Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte, der weiteren Vervielfältigung und Veräußerung der Produkte aus dem Vertrag, an Dritte verpflichtet sich das Unternehmen zur Zahlung einer vom Nachweis des tatsächlichen Schadens sowie vom Verschulden unabhängiger Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,- pro Verstoßhandlung ( unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges). Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Anbieter bleibt davon unberührt.
§12 Schlussbestimmungen
§12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§12.2 Sofern es sich beim Kunden um ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
§12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.